Am Mittwoch sind die Unterallgäuer Bürgermeister und Landrat Alex Eder zu einer Dienstbesprechung in Unteregg zusammengekommen. Dabei ging es unter anderem darum, was die einzelnen Kommunen gegen Links- und Rechtsextremismus in ihren Gemeinden unternehmen können.
Extremismus in Bayern
Laut einem Mitarbeiter der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) gibt es derzeit in Bayern etwa 3.600 staatlich definierte Links- und 2.600 Rechtsextremisten. Dabei gelten Personen als Extremisten, wenn sie eine Ideologie haben und auch aktiv vertreten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet. Als "besonders relevant" für den BIGE gilt die rechtsextremistische Partei "Der dritte Weg", die auch einen Landesverband in Bayern gegründet hat. Die Partei sei absolut nazistisch geprägt, meint der BIGE-Mitarbeiter. Sie mache vor allem durch Flyer-Verteilung auf sich aufmerksam. Gleichzeitig warnt er auch vor der Identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich einstuft. Die Bewegung sei noch sehr jung und vor allem im Internet sehr aktiv. Die Bewegung schürt laut BIGE Ängste vor dem angeblichen Verlust der eigenen Identität.
Rechtsrock-Konzerte: Ein Problem für jede Gemeinde
Extrem unangenehm für Gemeinden sind sogenannte "Rechtsrock-Konzerte". Neben dem medialen Echo könne es auch zu Gegendemonstrationen und gegebenenfalls auch zu Auseinandersetzungen kommen, warnt der BIGE-Mitarbeiter. Am besten für die Gemeinden wäre es also, solche Konzerte gar nicht erst stattfinden zu lassen. Das ist nicht immer ganz einfach, weil die Extremisten solche Veranstaltungen zum Beispiel als Geburtstagsfeier tarnen. Bekommt man allerdings mit, dass ein solches Konzert geplant ist, sollte schnell gehandelt werden. An sich sind "Rechtsrock-Konzerte" nicht verboten. Oft helfe es aber schon, mit den Vermieter der Veranstaltungs-Örtlichkeit zu reden und ihn darauf aufmerksam zu machen, um was es sich bei der "Geburtstagsfeier" tatsächlich handelt, so der BIGE-Mitarbeiter.
Bei Immobilien-Käufen genauer hinschauen
Weil sie schwer einen Ort für ihre Veranstaltungen finden können, versuchen Extremisten häufig, Immobilien zu kaufen. Dort halten die verschiedenen Gruppierungen dann ihre Treffen bzw. Konzerte ab. Laut BIGE sind für Extremisten vor allem große, abgelegene und schwer zu verkaufende Immobilien interessant. Bayernweit gibt es demnach derzeit 22 "rechtsextremistisch genutzte Immobilien", unter anderem auch in Durach, Memmingen und Wolfertschwenden. Der BIGE bittet die Gemeinden darum, bei Käufen von für die Extremisten interessanten Gebäuden genauer hinzuschauen. Gegebenenfalls rät der BIGE, dass die Gemeinden wenn möglich von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen sollen. Außerdem sollen die Gemeinden auch das Gespräch mit dem Verkäufer zugehen.
Hetze gegen Mandatsträger: "Nicht auf die leichte Schulter nehmen"
Auch ein Vertreter der Polizei Memmingen war bei der Besprechung vor Ort. Er appellierte an die versammelten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen: Beleidigungen und Bedrohungen sollten "nicht auf die leichte Schulter" genommen werden. Die Polizei nehme die Bedrohung von Mandatsträgern sehr ernst. Die Kommunalpolitiker sollen "keine Scheu" haben, sondern sich auch bei Kleinigkeiten oder Verdachtsfällen melden.
