In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bayerische Präsident Markus Söder und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher erklärt, was sich aktuell an den Corona-Regeln ändert. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer hatte Merkel zuvor in einer Videokonferenz beraten, wo es Lockerungen geben soll und wo die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegebenenfalls sogar verschärft werden müssen.
Deutlicher Anstieg der Infektionszahlen in Ballungsgebieten
Merkel zur aktuellen Lage: "Wir wissen, dass wir noch auf absehbare Zeit in der Pandemie leben, zumindest bis ein Impfstoff da ist." In Ballungsgebieten sehe man momentan einen deutlichen Anstieg an Infizierten-Zahlen. In den nächsten Monaten würde sich viel in geschlossenen Räumen abspielen, daher müsse man über notwendige Maßnahmen nachdenken.Hier die Zusammenfassung:
- Grundregeln (Abstand halten, Mund-Nasenschutz) bleiben erhalten.
- Angaben in Restaurants müssen ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Bei falschen Angaben drohen mindestens 50 Euro Bußgeld. Kontrollen finden besonders statt, wenn das Infektionsgeschehen regional sehr hoch ist.
- Schulen und Kitas: Eine Teststrategie für Lehrer und Kinder soll dafür sorgen, dass nicht eine ganze Schule soll geschlossen werden muss. Schüler sollen nicht mit allen anderen Schülern Kontakt haben, sondern nur jahrgangsspezifisch. Dann kann man einzelne Cluster aus der Schule nehmen und schneller reagieren.
- Hotspot-Strategie: Kein Shutdown mehr für das ganze Land, sondern regional spezifisch zielgenau agieren. Dazu gibt es bundesweit einheitliche regional zu beachtende Stufen für weitere Einschränkungen: Stufe 1 liegt bei 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, Stufe 2 bei 50 pro 100.000 in sieben Tagen.
- Private Feierlichkeiten: Laut Merkel "eine der großen Ursachen für Infektionsausbrüche". Daher: Bei regionaler Stufe 1 sollen bei privaten Feiern in angemieteten Räumen nur noch 50 Teilnehmer in angemieteten Räumen zulässig sein, bei Feiern zuhause maximal 25 Teilnehmer. Bei Stufe 2 sind es 25 Teilnehmer in angemieteten Räumen und die "dringende Empfehlung", zuhause nur noch maximal 10 Personen zu empfangen.
- Bundesländer können drüber hinaus weiterführende Regelungen erlassen.
Ziel ist laut Merkel, "so viel öffentliches Leben wie möglich aufrechterhalten", daher gebe es verstärkt regional spezifische Maßnahmen.
Söder: "Kein genereller Lockdown mehr für das ganze Land"
Markus Söder hat im Anschluss die Maßnahmen erklärt. "Vorsicht statt Leichtsinn" sei überall geboten. Die Strategie der Eindämmung sei daher jetzt auch die Strategie für ganz Deutschland. Die Maßnahmen sind dementsprechend überall verbindlich, zumindest nach unten hin. "Weicher geht nichts", so Söder, regional können sie aber bei Bedarf verschärft werden. Man wolle "keinen generellen Lockdown für das ganze Land." Privat feiern solle man weiterhin dürfen, "aber kleiner und weniger." Arbeitsplätze, Schule und Kita haben Vorrang. "Heute war die Meldung: 1 Million Corona-Tote weltweit. Das kann doch keiner ignorieren." Der Appell an die Eigenverantwortung der Menschen reiche nicht aus. Die Ansteckungsgefahr sei hoch, man müsse Leitplanken setzen, um die Bevölkerung zu motivieren, mitzumachen. "Mehr Maske, weniger Alkohol und Einschränkungen bei Feiern."