Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik in Kempten trotz sinkender Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie dazu auf, wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufzuschieben. Laut Kassenstatistik investierte die Stadt im vergangenen Jahr 18,9 Millionen Euro in die öffentliche Infrastruktur. Das sind 273 Euro pro Kopf, wie eine Abfrage der Gewerkschaft bei den Statistikämtern der Länder ergab. "Dieses Level muss mit Blick auf den jahrelangen Investitionsstau gehalten werden, auch wenn die Kämmerer aktuell auf jeden Euro schauen müssen. Ein Sparen an der Infrastruktur wäre ein Sparen am falschen Ende", meint Michael Jäger, Bezirksvorsitzender der IG BAU Schwaben.
Wichtig für nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung
Neue Kitas, renovierte Ämter und moderne Wasserleitungen seien für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung. "Kommunale Investitionen sichern zugleich viele Arbeitsplätze vor Ort", so der Gewerkschafter. Allein das Bauhauptgewerbe beschäftige in Kempten laut Arbeitsagentur etwa 500 Menschen. "Hinzu kommt ein großer Nachholbedarf in puncto Verkehrswende. Nur wenn flächendeckend deutlich mehr in Gleise, Radwege und Ladestationen für Elektroautos investiert wird, sind die Klimaziele erreichbar", betont Jäger. Das gelte auch bei der energetischen Gebäudesanierung, die in öffentlichen Gebäuden oft besonders dringend sei.
Kemptens Investitionsquote im Mittelfeld
IG BAU verweist mit Blick auf die angespannte kommunale Kassenlage auf die Hilfen aus den sogenannten Corona-Konjunkturpaketen. Danach erstattet der Bund den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer im laufenden Jahr mit bis zu 6,1 Milliarden Euro. Weitere 4,8 Milliarden Euro sollen die Länder beisteuern. Zusätzliche Milliardenhilfen gibt es bei den Hartz-IV-Kosten sowie für die Gesundheitsämter und die Kindertagesbetreuung. "Klar ist, dass die Bundesregierung auch in den nächsten Jahren gefordert ist, um die Kommunen bei den Folgen der Coronakrise zu entlasten. Dass die Investitionen vor Ort jetzt stabil bleiben, ist keine Luxusfrage, sondern entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft und unsere Zukunft", so Jäger. Im bundesweiten Vergleich liegt Kempten mit einer Investitionsquote von 273 Euro pro Einwohner für Infrastruktur im Mittelfeld.