Am Sonntag hat der Unterallgäuer Landrat Alex Eder auf seiner Facebook-Seite ein Video der Gruppe UnternehmerAKTIV geteilt. Darin weisen verschiedene Unternehmer auf ihre Situation während des Lockdowns hin und äußern Existenzängste. Gleichzeitig kritisieren die Unternehmer auch die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Weil dabei auch die Begriffe "Gesundheitsdiktatur" oder "staatstreue Medien" fallen, hat sich der Landrat in einem Statement erneut zu dem Video geäußert. Er fordert: "Fragen nach der Verhältnismäßigkeit dürfen kein Tabu sein."
Diskussion muss in einer Demokratie möglich sein
In seinem Statement ruft der Landrat zunächst dazu auf, die Sorgen der Unternehmer ernst zu nehmen. Anschließend äußert er den Wunsch, dass Fragen nach Verhältnismäßigkeit kein Tabu sein sollten. "Darüber zu diskutieren, notfalls auch mal streitbar, muss in einer Demokratie möglich sein", schreibt Eder. Er verweist darauf, dass er nicht alle Aussagen in dem Video teile. "Ich glaube zum Beispiel nicht an 'staatstreue Medien'", so Eder. Er sei aber der Meinung, "dass auch die Medien als 4. Gewalt im Staat und als kontrollierende Instanz einer Gesellschaft die ein oder andere Frage oder Kritik auch vermehrt schon selbst hätten aufgreifen können." Den Begriff der "Gesundheitsdiktatur" teile er nicht. Grundsätzlich lehne er jegliche verfassungsfeindliche Einstellung ab.
"Wir müssen die Ängste der Menschen ernster nehmen"
Eder ist der Auffassung, dass jeder Mensch eine eigene Meinung haben darf und dies auch anderen Personen zugestanden werden sollte. "Nur weil jemand die Grundausrichtung einer Bewegung nicht gut findet, muss nicht zwangsläufig jede gestellte Frage aus dieser Bewegung falsch sein", meint der Landrat. Er appelliert: "Wir müssen uns mit den Ängsten der Menschen mehr beschäftigen und sie ernster nehmen." Eder findet es Schade, dass die Grundbotschaft bzw. der Hilferuf der Unternehmer nur wegen "dieser wenigen Sätze" entwertet und scheinbar von manchen nicht mehr wahrgenommen werden. Laut einem Bericht der Augsburger Allgemeinensind in dem Video mehrere Personen zu sehen, die auch an Demonstrationen der Querdenken-Bewegung teilgenommen haben.