Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage geäußert. Dabei hat sie unter anderem nochmals deutlich gemacht, dass der Fokus in der Corona-Pandemie-Bekämpfung jetzt auf möglichst vielen Testungen liegen muss. "Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken", so Merkel. Sie nahm in diesem Zusammenhang auch nochmals Bezug auf mögliche kommunale Maßnahmen-Projekte. "Es ist keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird", sagte sie. Bereits am Mittwoch hatte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass auch in Bayern Kommunen Modellprojekte nach dem Tübinger Modell starten könnten. Auch mehrere Allgäuer Städte haben sich daraufhin für ein solches Modellprojekt beworben, unter anderem die Stadt Lindau.
Diskussion im Bundestag: Merkels Coronapolitik in der Kritik
Im Anschluss an Merkels Regierungserklärung hat der Bundestag in Redebeiträgen diskutiert. Hauptsächlich ging es dabei um Kritik an den Corona-Maßnahmen, am Impf- und Testmanagament und am Oster-Lockdown mit anschließender Kehrtwende. Für letzteres hatte sich Merkel bereitsam Mittwoch öffentlich entschuldigtund eingeräumt: "Es war allein mein Fehler".Einige der Stimmen aus der Bundestags-Debatte:
Heftige Kritik von der AfD
Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender, trat als erstes nach Merkel ans Rednerpult. Erwartungsgemäß heftig fiel seine Kritik aus. Zentraler Punkt in seiner Rede: Kritik am internationalen Impf-Management über die EU. "Es liegt im deutschen Interesse, dass zuerst die Bürger dieses Landes geimpft werden", so Gauland. Man solle mit derselben Selbstverständlichkeit vorgehen, "mit der jeder zuerst an die Gesundheit seiner Familie denkt." Zentralismus sei schwerfällig, unflexibel und wirke chaotisch. Dezentralisierung sei das Gebot der Stunde.
SPD: "Schluss mit der Rechthaberei!"
Rolf Mützenich, SPD, hätte sich mehr Mut gewünscht. Trotz allem respektiert er die Entschuldigung von Merkel. "Wir haben viel Häme und Besserwisserei in diesem Land erlebt (...), aber ich finde Rechthaberei darf in diesem Haus nicht um sich greifen. Wenn man vor viere Jahren vor der Verantworttung weggelaufen ist, sollte man vorsichtig sein", sagte er in Richtung der FDP."
FDP: "Mehr Verantwortung an die Kommunen abgeben"
Christian Lindner (FDP): "Sie haben die Kraft und die Größe gehabt, eine Entscheidung zu revidieren. Die Rücknahme zur Entscheidung der Osterruhe war richtig." Die Krisenpolitik dürfe sich nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen. Es habe. sich aber auch die Fragen der epidimologischen Wirksamkeit gestellt. "Bei allen gesundheitlichen Risiken müssen wir auch die sozialen Folgen der Pandemie berücksichtigen." Bei Maßnahmen und Lockerungen vor Ort fordert Lindner mehr Eigenverantwortung der Kommunen, statt wie in Bayern, wo laut Lindner die CSU entscheidet, wer wann in welchem Ausmaß lockern darf .
Krieg in der Ukraine
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CDU: "Zusammenhalt statt Wut!"
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, kritisiert die Kultur der Häme in der Diskussion. Er verwies auch auf Probleme, die in der föderalen Struktur der EU und auch in der Bundesrepublik Deutschland liegen. "Die Zuordnung der Verantwortung in der föderalen Struktur war für diese Krise schlecht." Man brauche neue Strukturen. Er betonte auch die Wichtigkeit des Zusammenhalts in der Gesellschaft statt einer Kultur der Wut.
Die LINKE: "Bundesregierung wirkt wie Realsatire"
Deutliche Kritik an der Bundesregierung und das Krisenmanagement fand Amira Mohamed Ali von der Links-Fraktion. "Wenn Ihre Bundesregierung bei der Organisation der Testung und der Impfstoff-Beschaffung nicht so kläglich versagt hätte, dann hätte diese dritte Welle vermieden werden können." Das Handeln der Regierung gleiche mehr und mehr einer Realsatire. Beispielsweise müssten unter anderem Künstler meterlange Formulare ausfüllen und lange warten, bis finanzielle Hilfe ankommt. Das Vertrauen in die Politik würde verlorengehen. Bei Impfungen bleibe es bei Ankündigungen. Man sei immer noch meilenweit entfernt von der Herdenimmunität. Vor allem der Schutz der Älteren sei extrem wichtig.
B90/Grüne: "Wir brauchen einen Kurs von Vernunft und Vorsicht"
Auch die Grünen finden viel Kritik. Katrin Göring-Eckardt sprach ebenfalls vom Miss-Management in der Krise, unter anderem auch von schweren Fehlern in der Kommunikation beim Impfstoff AstraZeneca. "Die Menschen leiden im Moment genauso an der Pandemie wie an den Maßnahmen der Bundesregierung", so Göring-Eckardt. Man brauche jetzt einen Kurs von Vorsicht und Vernunft, "eine echte Notbremse". Betriebe müssten heruntergefahren werden, Urlaubsrückkehrer müssten verbindlich getestet werden. Einen klaren Rahmen für Öffnungen braucht die Wirtschaft. Man brauche nicht tausend Erklärungen, warum etwas nicht funktioniert. Stattdessen brauche es "tausend Lösungen, die funktionieren."