Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) und der haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion Bernhard Pohl kämpfen gemeinsam um Konsolidierungsmittel für die Ostallgäuer Stadt. Die beiden haben sich getroffen, um über die Möglichkeiten der Stadt Füssen zu sprechen, Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern zu erhalten. Der Freistaat Bayern hat in der Vergangenheit 140 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt, um Kommunen zu unterstützen, die sich in einer schwierigen Finanzlage befinden. Bislang haben davon insbesondere Städte und Gemeinden, aber auch Landkreise in Ost- und Nordbayern profitiert, die von Bevölkerungsschwund betroffen waren und ein hohes Haushaltsdefizit angehäuft hatten.
"Stabile Haushaltslage ist die Grundvoraussetzung für kreative Zukunftslösungen"
Eichstetter hatte sich bei seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren einiges vorgenommen. Die Sanierung der Finanzen der Stadt Füssen steht dabei ganz weit oben: "Eine stabile Haushaltslage ist die Grundvoraussetzung für kreative Zukunftslösungen. Sie schafft den notwendigen politischen Gestaltungsspielraum. Ansonsten droht eine dauerhafte Mangelverwaltung. Deshalb haben wir die Haushaltskonsolidierung kraftvoll angepackt und stellen nun die nächsten Hebel in Bewegung, den Antrag auf Stabilisierungshilfen", erläutert der Rathauschef. Pohl ist mit dem Füssener Bürgermeister zu diesem Thema bereits länger im Austausch. Er sieht in den Stabilisierungshilfen einen wesentlichen Beitrag, um Kommunen mit angespannter Haushaltslage für die Zukunft gut aufzustellen. Deshalb hat er es gemeinsam mit den Haushaltspolitikern der CSU auch nachdrücklich unterstützt, dass im Haushalt für 2022 erneut ein Beitrag von 120 Millionen eingestellt wurde. Er wird das Anliegen der Stadt Füssen auch massiv unterstützen: "Füssen ist eine Stadt mit besonders viel Potential, aber auch mit gewaltigen Herausforderungen. Andere Städte, insbesondere im Speckgürtel von Metropolen, haben ein paar große Industriebetriebe mit hohen Gewerbesteuerzahlungen. Füssen ist hingegen ein Spitzenstandort im Tourismus. Dadurch muss die Stadt weitaus mehr für Infrastruktur ausgeben. Auch eine hohe Schuldenlast aus der Vergangenheit und ein nicht zu leugnender Investitionsstau sind zu bewältigen. Füssen braucht Hilfe!" Die Kommune muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, um Stabilisierungshilfen zu erhalten. Dafür muss nun ein Antrag auf den Weg gebracht werden. "Ich habe nach Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister nun den Antrag auf Gewährung von Stabilisierungshilfen auf den Weg gebracht. Wir werden das noch mit einem Stadtratsbeschluss Ende April unterfüttern. Wir haben abgewartet, bis der Landtag den Haushalt endgültig beschlossen hat. Unser Abgeordneter Bernhard Pohl hat mich darüber dann in Kenntnis gesetzt. Daraufhin habe ich mich mit den Bürgermeistern abgestimmt und den Antrag eingereicht. Ich hoffe sehr, dass wir dann auch die dringend benötigte finanzielle Unterstützung des Freistaats erhalten", stellt Eichstetter fest.
Verteilerausschuss trifft Entscheidung über Stabilisierungshilfen
Pohl gibt sich optimistisch: "Der Konsolidierungswille und ein entsprechendes Konzept, eine wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung von Geldern, ist deutlich erkennbar. Ich bin beeindruckt, wie professionell die Stadt arbeitet. Ohne den Entscheidungen der Gremien vorzugreifen, kann ich schon jetzt feststellen: Füssen hat die Stabilisierungshilfe absolut verdient." Pohl will sich beim bayerischen Finanzminister Albert Füracker um ein Gespräch bemühen und dabei auch seine Kollegin Angelika Schorer bei dem Termin mit einbinden. Die Entscheidung über die Stabilisierungshilfen trifft dann der Verteilerausschuss, der dann am Ende des Jahres das letzte Wort hat. Da entscheidet sich dann, ob und in welcher Höhe der Freistaat die Haushaltskonsolidierung der Stadt Füssen unterstützt.