Der BUND Naturschutz (BN) prüft eine Klage gegen den vierspurigen, autobahnähnlichen Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten. In einer Pressemitteilung hält der BUND den Ausbau für ein "völlig überdimensioniertes Straßenbauvorhaben".
BUND Naturschutz: "völlig überdimensioniert, massive Eingriffe"
Seit Dienstag, 21. Juni liegt der Planfeststellungsbeschluss öffentlich aus. Vertreter des BN haben ihn bereits in Buchloe angeschaut und sind sich nach wie sicher: "Wenn der erste Abschnitt in dieser völlig überdimensionierten Bauweise erst einmal in Bau ist, wird es immer schwieriger, die massiven Eingriffe auch in den anderen Abschnitten zu verhindern", so Thomas Reichart, B12-Beauftragter der BN-Kreisgruppe Ostallgäu-Kaufbeuren.
Appell an die Allgäuer Politik
Die Zeit drängt: Die Klageeinrichtungsfrist endet am 4. August. Der BN hat jetzt eine Umweltrechtskanzlei mit der Prüfung der Klage beauftragt. Der BN sieht allerdings auch weiterhin die Allgäuer Politiker in der Pflicht. Christina Mader, Geschäftsstellenleiterin der BN-Kreisgruppe Kempten-Oberallgäu: "Die Allgäuer Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass dieses Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgestrichen wird. Wer sich für einen derartigen B12-Ausbau einsetzt, kann nicht mehr glaubwürdig für Klimaschutz stehen."
BN: Viele Klimaschädliche Aspekte fehlen in der Planung
Laut der Pressemitteilung des BN geht das Bundesverkehrsministerium geht von einem zusätzlichen Klimagasausstoß von ca. 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr durch den Ausbau aus. Der BN selbst erwartet sogar noch deutlich höheren Emissionen. Viele klimaschädliche Aspekte wie Waldrodungen oder Bodenzerstörungen seien in der Klimabilanz noch gar nicht eingerechnet. Laut Bundesklimaschutzgesetz müssten die CO2-Emissionen aus dem Verkehr zwischen 2020 und 2030 um fast 50 Prozent reduziert werden. Die neue Allgäu-Autobahn verursacht laut BN aber deutlich mehr Klimagasausstoß im Vergleich zu heute.
Planfeststellungsbeschluss mangelhaft?
Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben, kritisiert, dass im öffentlich ausliegenden Planfeststellungsbeschluss auf das Thema Klimaschutz überhaupt nicht eingegangen werde, obwohl Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und Bundesklimaschutzgesetz das verlangten. "Wir halten den Planfeststellungsbeschluss daher für mangelhaft", so Frey.
B12-Ausbau: Das ist geplant
Geplant ist ein autobahngleicher Ausbau mit einem Regelquerschnitt von 28 Metern nach der Richtlinie zur Anlage von Autobahnen. Auf der über 50 Kilometer langen Ausbaustrecke müssten um die 70 Brücken neu gebaut werden. Der Flächenverbrauch liegt laut BN bei weit über 100 Hektar.