Das Hauptzollamt Augsburg, das auch für Kempten im Allgäu zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 87 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 674.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 139.000 Euro verhängt wurden.
Arbeit für FKS wird mehr
"Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch in Kempten noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering", so IG BAU-Bezirksvorsitzender Michael Jäger in einer Pressemitteilung. Die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukomme, werde demnach mehr. Mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein in Kempten. "Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten", so der Vorsitzende der IG BAU Schwaben. Entscheidend se, dass die FKS zusätzliches Personal bekomme. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung müsse sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.
Personalmangel in den Ämtern
Weitere Kritik von der IG Bau gibt es an einem "staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr". So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. "In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen", so Jäger.