Das Amtsgericht Kaufbeuren hat am Dienstagnachmittag einen 54-jährigen Mann aus Kaufbeuren wegen der Fälschung eines Gesundheitszeugnisses und wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Die gegen den Frührentner verhängte Strafe beläuft sich auf 90 Tagessätze à 25 Euro - zudem muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Der 54-Jährige hatte im Sommer 2020 zwei Mal gegen ein bestehendes Hausverbot in einem Kaufbeurer Einkaufszentrum verstoßen. Dies hatte er erhalten, da er zuvor ohne Maske im besagten Einkaufszentrum unterwegs war.
54-Jähriger fälschte Gesundheitszeugnis
Weiter verurteilte das Amtsgericht den Kaufbeurer auch wegen Fälschung eines Gesundheitszeugnisses. Laut dem Dokument war der Mann vom Tragen einer Gesichtsmaske befreit. Der ausstellende Arzt hatte stattdessen aber die Befähigung zum Tragen eines sogenannten Gesichtsvisiers attestiert. Diesen Passus hatte der Angeklagte jedoch selbstständig geschwärzt und somit unleserlich gemacht. Trotz Befreiung von der Maskenpflicht hatte der Kaufbeurer vor Gericht demonstrativ eine Netzmaske getragen. Festgestellt wurde die Fälschung bei dem Besuch der Polizeiinspektion Kaufbeuren. Dort hatte der 54-jährige Kaufbeurer Strafanzeige wegen Nötigung und Diskriminierung gegen den Hausherren des Einkaufszentrum erstattet und das manipulierte Gesundheitszeugnis einem Polizeibeamten ausgehändigt. Das Urteil gegen den Mann ist noch nicht rechtskräftig. Bei der Höhe der verhängten Geldstrafe, bzw. der Tagessätze orientierte sich das Gericht am monatlichen Einkommen des Kaufbeurers. Dies hatte er zu Beginn der Verhandlung angegeben.
Gibt es Verbindungen zur lokalen Querdenkerszene?
Der Angeklagte scheint Verbindungen zur lokalen Querdenkerszene zu haben. Er hatte im Vorfeld in der "Querdenken-8341"-Gruppe auf Telegram dazu aufgerufen, zum Prozess zu kommen. Später beschwerte er sich dort auch öffentlich über das Urteil.